06. November 2013 | Wirtschaft

IK: Kein Verbot von Tragetaschen

Diese Position für Deutschland vertritt die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen, Bad Homburg, im Zusammenhang mit dem aktuellen Vorstoß aus Brüssel. Nach EU-Umweltkommissar Potocnik soll jetzt jedes EU-Mitglied zur Eindämmung von leichten Kunststofftragetaschen und -beuteln eigenverantwortlich auch Verbote beschließen können (VR berichtete). Der Vorschlag wird mit einer zunehmenden Verschmutzung der Meere begründet.

In Deutschland existiert schon lange ein hervorragendes Entsorgungs- und Verwertungssystem, so der IK dazu. Mittlerweile würden 98 % aller Kunststoffverpackungen in diesem System entsorgt. Diese hohe Quote wurde im Übrigen auch von der EU-Kommission offiziell bestätigt. Die erfolgreiche Umsetzung dieses Entsorgungskonzeptes sei auch wesentlich auf das motivierte Mitwirken der deutschen Verbraucher zurückzuführen. Deutsche Kunststoffbeutel und –tragetaschen landen deshalb weder in den
europäischen Meeren noch sind sie ein Litteringproblem an Land.

Verbot "wenig zielführend"

Vor diesem Hintergrund bedauert der Verband die aktuelle Berichterstattung in den Medien, die auf diese Tatsache wenig differenziert eingegangen seien. Vielmehr werde der Eindruck vermittelt, dass in unserem Land erhebliche Probleme bei der Entsorgung von Kunststofftragetaschen bestehen. IK sieht allerdings in einigen Meeresanrainerländern Optimierungsmöglichkeiten bei deren Entsorgungssystemen.

Auch der weitere Vorschlag der EU-Kommission, alternativ zu einem Verbot den Verbrauch von Tragetaschen mit „Strafsteuern“ zu verringern, sei wenig Ziel führend. „Allein geeignete Entsorgungssysteme in Verbindung mit einer entsprechenden Aufklärung der Bevölkerung werden flächendeckend ‘Marine Litter‘ verhindern“, stellt IK-Hauptgeschäftsführer Ulf Kelterborn heute hierzu fest.

Letztlich weisen die Bad Homburger auch darauf hin, dass die landesspezifische Zulassung von Produktverboten, wie es der EU-Vorschlag jetzt unter anderem vorsieht, gegen das im ursprünglichen EG-Vertrag manifestierte Prinzip des freien Warenverkehrs verstößt und damit auch juristisch angreifbar ist. Einige europäische Tragetaschen-Produzenten prüfen bereits entsprechende Klagemöglichkeiten, heißt es abschließend.

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