09. August 2018 | Packstoffe + Packmittel

Kein „Wegdefinieren“ von Verpackungen aus Verwertung

Ob eine Verpackung systembeteiligungspflichtig ist, soll der Katalog künftig eindeutig und rechtssicher klären
Quelle: Grüner Punkt

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat einen Katalog erarbeitet, der für den größten Teil der Verpackungen eine klare Zuordnung zu den Pflichten zur Systembeteiligung vornimmt. In der Vergangenheit seien oft auf der Basis von pauschalen Gutachten Verpackungen aus dem Pflichtenbereich herausdefiniert worden, so die ZSVR. In Summe habe diese Unterbeteiligung zu einer Wettbewerbsverzerrung von ungefähr 200 Millionen Euro pro Jahr geführt, heißt es.

Recyclingdenken anregen

Insgesamt besteht der Katalog aus einem Leitfaden und 36 Produktgruppen mit 417 Einzeldatenblättern. Damit sollen alle relevanten Konsumgüter abgedeckt sein. Die sogenannten Serviceverpackungen, zum Beispiel Tragetaschen und Coffee-to-go-Becher, sind pauschal als systembeteiligungspflichtig eingeordnet, da sie laut Herausgeber fast ausschließlich beim privaten Endverbraucher landen. Versandverpackungen sind im Katalog separat aufgeführt. Diese sind ebenfalls weitaus überwiegend systembeteiligungspflichtig.

Beide Pflichten bestanden bereits nach alter Rechtslage. Jedoch war in diesen beiden Bereichen die Umsetzung laut ZSVR unzureichend. Der Beteiligungsgrad bei Papier-Pappe-Karton lag nach einer Untersuchung der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) im Jahr 2016 bei ungefähr 50 Prozent. „Nur wenn die Hersteller und Vertreiber ordnungsgemäß für die Verpackung zahlen, entfaltet sich die Lenkungswirkung des Verpackungsgesetzes“, sagt ZSVR-Vorstand Gunda Rachut. „Wenn es Geld kostet, beginnt das Nachdenken über die Vermeidung und über recyclinggerechtes Design. Daher ist der Katalog auch ein Kernprojekt der Stiftung und unterstützt die Zielsetzung des Verpackungsgesetzes.“

Veröffentlichung im Oktober

Der Katalog enstand zusammen mit der GVM Mainz und basiert auf einer Analyse des Verpackungsmarktes. Grundlage ist die Regelung, dass eine Verpackung, die „typischerweise“ beim privaten Endverbraucher anfällt, auch zur Finanzierung des Systems zur Sammlung und Verwertung von Verpackungen beitragen muss. Das Konsultationsverfahren beginnt am 10. August. Die betroffenen Kreise können bis zum 21. September Stellungnahmen abgeben. Daraufhin wird die ZSVR diese prüfen und voraussichtlich im Oktober den finalisierten Katalog zur Systembeteiligungspflicht zur Verfügung stellen.

In ersten Statements hat die Branche den angekündigten Katalog begrüßt.

Redigiert von Christiane Lingrön

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