10 Dinge, die Sie über das neue Verpackungsgesetz wissen müssen

Am 5. Juli 2017 wurde das Verpackungsgesetz (VerpackG) [1] erlassen und ist ab 1. Januar 2019 vollinhaltlich gültig. Damit wird die Verpackungsverordnung (VerpackVO) von 1991 ersetzt.

Was wird hinsichtlich der gesetzlichen Grundlagen anders? Wie verändert das Verpackungsgesetz die Regularien für die Marktteilnehmer, also die Packstoff-/Packmittelindustrie, den Handel, die Verbraucher und die entsorgenden Unternehmen? Die VerpackVO war zunächst dem Abfallgesetz und ab 2012 dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) zugeordnet. Da das VerpackG selbst Gesetzescharakter hat, ist es nicht mehr nachgeordnet, muss aber bis auf wenige Ausnahmen mit dem KrWG übereinstimmen.

Saubere Kunststoffschnipsel
Saubere Kunststoffschnipsel
Quelle: VerpackungsRundschau

Für welche Verpackungen gilt das VerpackG?
Das neue Gesetz gilt grundsätzlich für alle Verpackungen, außer solchen, die hinsichtlich besonderer Anforderungen an ihre Beförderung oder Entsorgung anderen gesetzlichen Regelungen unterliegen (beispielsweise Gefahrgutverpackungen). Beispiele für Verpackungen, die vom VerpackG erfasst werden, sind in Anl. 1 des VerpackG genannt.

Warum wurde das VerpackG erlassen?
Wichtigstes Ziel ist die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft zur Ressourcenschonung, wofür neue Recyclingquoten erlassen wurden. Außerdem sollen Diskrepanzen bei der Wertstoffsammlung, -sortierung und -verwertung beseitigt und eine neue, unabhängige "Zentrale Stelle Verpackungsregister" für Fairness und Transparenz sorgen. Auch die Verringerung der Belastung der Umwelt durch Verpackungsabfall ist ein vordringliches Ziel.

Stimmt das VerpackG mit den EU-Richtlinien überein?
Mit dem Gesetz sollen die Vorgaben der EU-Richtlinie 94/62/EG auf jeden Fall sichergestellt werden. Diese sehen vor, dass in den beteiligten Ländern Verpackungsabfälle zu mindestens 55 % massemäßig pro Jahr recycelt und zu 65 % verwertet werden. Dabei muss das Recycling bei Holz 15 %, bei Kunststoff 22,5 %, bei Metall 50 % und bei Glas sowie Papier, Karton, Pappe 60 % erreichen. Die Bundesrepublik Deutschland ist also mit ihren Zielvorgaben bereits gut aufgestellt.

Wie sahen die nationalen Recyclingziele in der VerpackVO aus und wie im VerpackG?
Die VerpackVO legte fest, dass mindestens 65 % der gesamten Verpackungsabfälle pro Jahr verwertet werden sollen, davon mindestens 55 % stofflich. Daran beteiligt waren 2017 Kunststoffe mit der Vorgabe von 36 %, Aluminium und Verbunde mit 60 %, Weißblech und Papier mit je 70 % und Glas mit 75 %. Für bepfandete Einweggetränkeverpackungen wurde der Handel zur Rücknahme verpflichtet. Dadurch sollten Mehrwegsysteme gestützt, die Verwertung gestärkt und die unkontrollierte Entsorgung eingedämmt werden.

Titelstory 04/2018
[2] erst ab 2019 getrennt
Quelle: VerpackungsRundschau
Was sieht das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) vor?
Die in der Tabelle oben genannten Verwertungsquoten bestanden 2017 und sind für 2019 sowie 2022 vorgesehen. Vor allem bei Kunststoff sind diese Vorgaben verbunden mit der Notwendigkeit zum Ausbau der Sortier-, Aufbereitungs- und Verwertungsanlagen sowie mit Marktverbesserungen für sekundäre Rohstoffe.

Was ändert sich noch beim Recycling?
Es wurde für Getränkeverpackungen eine Mindestmehrwegquote von 70 % aufgenommen, um die Verwendung dieser besonders umweltgerechten Verpackungsarten zu fördern (diese Quote ist nicht in der Tabelle enthalten, da das eine gesonderte Festlegung im Gesetz ist, in der es nicht um die Packstoffart geht, sondern um die Erhöhung der Mehrwegquote insgesamt. Eine Aufschlüsselung auf Werkstoffe ist nicht möglich und sinnvoll). Im Handel ist auf Mehrweggetränkeverpackungen gut sichtbar hinzuweisen. Auch wurden die pfandpflichtigen Getränkeverpackungen um kohlensäurehaltige Frucht- und Gemüsesäfte sowie um Getränke mit weniger als 50 % Milchanteil erweitert.

Ändert sich etwas beim Onlinehandel?
Verpackungen für online-bestellte Waren werden künftig ebenfalls erfasst. Onlinehändler müssen sich bei der Zentralen Stelle registrieren lassen, mit ihren Verpackungen nach Art und Menge bei einem Dualen System anmelden und danach die Zentrale Stelle über diese Anmeldung informieren. Dazu gibt es eine Verschärfung bei den sogenannten Wiederverkäufern, also etwa auch den Honiganbieter, der elektronische bestellte oder auf einem Markt verpackte Waren in Verkehr bringt.

Veränderungen bei der Gelben Tonne?
Mit dem ursprünglich geplanten Wertstoffgesetz sollte die Entsorgung von Verpackungen und weiteren recycelbaren Produkten auf eine langfristige sichere Grundlage unter Beibehaltung hoher ökologischer Standards gestellt werden. Die bereits seit 2012 von mehr als 15 Mio. Einwohnern genutzte Wertstofftonne für Verpackungsabfall und sonstige Metall- und Kunststoffab-fälle ("stoffgleiche Nichtverpackungen" (StNVP)) kann dort, wo die Entsorgung gesichert ist, bestehen bleiben. Eine vorgeschriebene "Gelbe Tonne plus" gibt es nicht, aber die Entsorger und Systembetreiber können vereinbaren, die Entsorgung StNVp gegen ein angemessenes Entgelt vorzunehmen.

Wie arbeitet die Zentrale Stelle?
Die Zentralen Stelle ist im VerpackG neu vorgesehen worden und wird von Verpackungsherstellern, -vertreibern sowie Interessenverbänden als Stiftung gegründet. Sie verfolgt das Ziel, Rechtssicherheit zu schaffen und die Grundlagen dafür zu legen, dass die Entsorgungskosten gerecht auf die Verpflichteten aufgeteilt werden. Dazu: Die Marktüberwachung, darunter die Pflichten der dualen Systeme und Branchenlösungen sowie Pflichten der Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen.

Wie soll die Verpackungsgestaltung den Zielen angepasst werden?
Durch Experten werden in Abstimmung mit dem Umweltbundesamt Mindeststandards für die Bemessung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen (Design4Recycling) erarbeitet und veröffentlicht. Für besonders positive Beispiele sind finanzielle Anreize vorzusehen.

[1]    Das Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltnahen Getrennterfassung von werkstoffhaltigen Abfällen v. 5. Juli 2017, Artikel 1 Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen - VerpackG; BGBl. I 2017 Nr. 45;
[2
]    Siehe Tabelle: erst ab 2019 getrennt

Autorin: Dr. Monika Kaßmann

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