09. April 2018 | Lebensmittel

Verpackungsgesetze, die kommen

Gesetze, Normen, Richtlinien,.... die Produzenten von Packstoffen und Packmitteln unterliegen in ihrem Geschäft einer enormen Flut von Vorgaben. Die wichtigsten haben wir hier für Sie aufgelistet.
Zeitstrahl
Quelle: VerpackungsRundschau

1. Wichtige Änderung in Deutschland

Einführung des VerpackG
Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltnahen Getrennterfassung von werkstoffhaltigen Abfällen v. 5. Juli 2017, Artikel 1 Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen - VerpackG; BGBl. I 2017 Nr. 45. Das VerpackG steht im Einklang mit der für alle EU-Staaten gültigen Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle 1994, ABl. L 365, die mit der Richtlinie 2013/2/EU vom 7. Februar 2013 aktualisiert wurde (Inkrafttreten: 01.01.2018).

Im VerpackG enthalten ist die Einrichtung einer Zentralen Stelle Verpackungsregister, die ihre Tätigkeit am 1.1.2019 aufnehmen wird. Die Stiftung mit den Stiftern Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Handelsverband Deutschland (HDE), IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen sowie Markenverband wird mit dem Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes als beliehene Behörde für mehr Transparenz und Kontrolle beim Verpackungsrecycling sorgen. Dazu führt sie ein Register aller Produktverantwortlichen aus Industrie und Handel, gleicht Mengen von Herstellern und dualen Systemen ab und sorgt mit Standards für mehr recyclinggerechtes Design bei Verpackungen. Vorstand der Stiftung ist die Juristin Gunda Rachut.

2. Regelungen für die Kreislaufwirtschaft auf europäischer Ebene

Neue Recyclingziele:
Das EU-Parlament und die Ratspräsidentschaft haben sich im Dezember 2017 auf Kompromisse für die Europäische Abfallrahmenrichtlinie (Waste Frame Directive, WFD) und die Europäische Verpackungsrichtlinie (Packaging and Packaging Waste Directive, PPWD) geeinigt.

Nach der Zustimmung des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) im Februar 2018 sind die Kompromisse auch vom zuständigen Umweltausschuss gebilligt worden. Im April 2018 wird darüber abgestimmt. Anschließend wird der Rat die Kompromisse im Amtsblatt der EU veröffentlichen, wonach sie in Kraft treten und in nationales Recht umgesetzt werden.

Beide Richtlinien sehen deutlich höhere Recyclingziele für die verschiedenen Abfallarten vor:
Anmerkungen: (1 Siedlungsabfälle) Mitgliedstaaten, die im Jahr 2013 eine Recyclingrate von unter 20 % oder eine Deponierungsrate von über 60 % aufwiesen, können Übergangsfristen von bis zu 5 Jahren und Abweichungen von 5 % für die Recyclingziele in Anspruch nehmen. (2 Verpackungen) Übergangsfristen von bis zu 5 Jahren und Abweichungen von höchstens 15 % für eines der Materialziele oder aufgeteilt auf zwei Ziele sind möglich. Dabei darf keines der Recyclingziele unter 30 % fallen. Das Recycling von Glas und Papier darf 60 % nicht unterschreiten.
(3 Recyclingrate)
Die Kommission wird die Fortschritte der Mitgliedstaaten zukünftig enger überwachen. Mitgliedstaaten, die Übergangsfristen in Anspruch nehmen, müssen die Kommission 24 Monate im Voraus darüber informieren und einen Plan vorlegen, der die Gründe für das Nichterreichen der Ziele erläutert. Außerdem müssen sie Maßnahmen vorlegen, um die Ziele zu erreichen. Zudem sollen die Recyclingziele für Verpackungen bereits 2024 überprüft und möglicherweise erhöht werden (siehe auch hier).

3. Weitere Regelungen im Zeitfenster mit Auswirkung auf Verpackungen

Kunststoffe, die nicht der EU-VO entsprechen, aufbrauchen:
Die 6. Änderung der EU-Kunststoff-Verordnung 10/2011 wurde am 24.08.2016 durch die Verordnung 2016/1416 veröffentlicht und beinhaltet, dass Materialien und Gegenstände aus Kunststoff bis zum 14.09.2017 nach bisher gültigem Recht in Verkehr gebracht werden dürfen und in Verkehr bleiben, bis die Bestände aufgebraucht sind. (siehe auch hier)

Noch 10 Monate zur Umsetzung der EU-Fälschungsrichtlinie für Arzneimittel: Die Verordnung 2016/161 EU der Kommission vom 02.10.2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung genauer Bestimmungen über die
Sicherheitsmerkmale auf der Verpackung von Humanarzneimitteln sieht vor, dass nach Ablauf der dreijährigen Umsetzungsfrist ab 09.02.2019 in Deutschland nur noch verschreibungspflichtige Arzneimittel in Verkehr gebracht werden dürfen, die auf ihrer Packung eine individuelle Seriennummer tragen und deren Unversehrtheit erkennbar ist.

Registrierungspflicht nach REACH läuft ab:
Der Zeitplan der EU-Chemikalienverordnung (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) 1907/2006 "REACH-Verordnung" sieht vor, dass ab 1. Juni 2018 Stoffe nur noch hergestellt, importiert und vermarktet werden dürfen, wenn sie registriert wurden. Dies betrifft Chemikalien, die in Mengen bis 100 t/Jahr hergestellt oder importiert werden und im sogenannten Altstoffverzeichnis der Europäischen Union (EINECS - European Inventory of existing commercial chemical substances) aufgeführt sind. Da die Registrierung mit großem Aufwand verbunden ist, empfiehlt der REACh-CLP-Biozid-Helpdesk der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin BAuA, jetzt mit den Vorbereitungen zu beginnen. (siehe auch hier).

4. Normung in Zusammenhang mit der Kreislaufwirtschaft

Bestehende Verpackungsnormen in der EU:
Die europäische Richtlinie für Verpackungen und Verpackungsabfälle 94/62 EC stellt "Grundlegende Anforderungen an Zusammensetzung, Wiederverwendbarkeit und Verwertbarkeit" von Verpackungen. Danach muss der Inverkehrbringer von Verpackungen die Konformität seiner Produkte mit diesen recht allgemeinen Anforderungen bestätigen. Die europäische Normenorganisation CEN hat mit Mandaten der EU-Kommission ein Normenpaket erarbeitet und abgestimmt, das diese Anforderungen präzisiert. Verpackungen, die den nachfolgend genannten Normen nicht entsprechen, kann der Marktzugang innerhalb der EU verwehrt werden.

5. Normen in Vorbereitung

  • Kennzeichnung von Packstoffen und Packmitteln zu deren Verwertung ? Packstoffe und Packmittel aus Kunststoff. Diese Norm legt die Kennzeichnung von Packstoffen und Packmitteln aus Kunststoff fest, um die Verwertung von gebrauchten Packstoffen und Packmitteln zu fördern. Beginn: 20.02.2018. Zuständiges nationales Arbeitsgremium: NA 115-04-01 AA ? Umweltkriterien und Kennzeichnung. Vorgänger-Dokument: DIN 6120 Kennzeichnung von Packstoffen und Packmitteln zu deren Verwertung - Packstoffe und Packmittel aus Kunststoff - Teil 2: Zusatzbezeichnung.
  • Verpackung - Verpackungen zur Beförderung gefährlicher Güter Gefahrgutverpackungen, Großpackmittel (IBC) und Großverpackungen - Leitfaden für die Anwendung der ISO 9001 (ISO/DIS 16106:2018); prEN ISO 16106:2018.  Diese Internationale Norm bietet eine Anleitung für Qualitätsmanagementvorschriften für die Herstellung, Messung und Überwachung von bauartgeprüften Verpackungen, IBC und Großverpackungen für gefährliche Güter. Diese Internationale Norm kann nur in Zusammenhang mit der ISO 9001:2000 verwendet werden und ist kein isoliert anzuwendendes Dokument. Sie ist nicht für die Bauartprüfung anzuwenden, auf die unter 6.1.5, 6.5.4 und 6.6.5 der UN-Empfehlungen verwiesen wird. Beginn: 13.02.2018, zuständiges nationales Arbeitsgremium: NA 115-01-06 AA ? Gefahrgutverpackungen/ zuständiges europäisches Arbeitsgremium CEN/TC 261/SC 5/WG 16 ? Gefahrgutverpackung/ zuständiges internationales Arbeitsgremium ISO/TC 122/SC 3 ? Leistungsanforderungen und Prüfverfahren für Verpackungen und Ladeeinheiten.

Von Dr. Monika Kaßmann

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