13. April 2016 | Wirtschaft

Kein Pfand auf Kaffeekapseln?

Quelle: Greiner

Kaffeekapseln sind in vielerlei Hinsicht in ein großes Thema. Auf der einen Seite stellen sie einen Wachstumsmarkt dar und erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Auf der anderen Seite stehen Umweltverbände und beklagen den Ressourcenverbrauch. Gerade – aber nicht nur - für Aluminumkapseln wird immer wieder die Einführung einer Pfandgebühr diskutiert. Zuletzt erst im März diesen Jahres, als große Zeitungen wie die Süddeutsche darüber berichteten.

Aber: Was ist dran am Pfand? Die Verpackungs-Rundschau hat beim zuständigen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit nachgefragt und eine umfassende Antwort erhalten, die als Stellungnahme des Bundesumweltministeriums verstanden werden darf. Sie wird hier im Originalwortlaut, ungekürzt, veröffentlicht:

„Kaffeekapseln schaffen ein Müllproblem, das aus unserer Sicht völlig unnötig ist und ohne Verzicht auf Wohlstand und Genuss vermeidbar wäre. Der Konjunktiv ist hier nur deswegen angebracht, weil die Möglichkeiten, im nationalen Rahmen etwas dagegen zu unternehmen, begrenzt sind: Aus binnenmarkt-rechtlichen Gründen sind in aller Regel weder Produktverbote noch stringente Produktgestaltungsvorgaben möglich.

Überlegungen zu einem Pfand auf diese Produkte vernachlässigen den immensen administrativen Aufwand, der mit einem solchen Konzept einhergeht. Ein Pfandsystem für Kaffeekapseln würde zudem aufgrund der vorhandenen Kaffeereste auf erhebliche praktische, vor allem hygienische Probleme stoßen.

Eine Steuer oder Sonderabgabe auf Kaffeekapseln wirft schwierige verfassungsrechtliche Fragen auf. Dabei geht es im Kern um die Verhältnismäßigkeit einer solchen Abgabe. Kaffee aus Kapseln kostet bereits heute das Vier- bis Fünffache des normalen Filterkaffees. Um die erwünschte Lenkungswirkung zu erzielen, müsste man wahrscheinlich in Dimensionen gehen, wo die Höhe der Abgabe im Verhältnis zum Produktpreis kaum noch als verhältnismäßig bezeichnet werden könnte und damit verfassungsrechtlich angreifbar wäre.

Die ordnungsrechtlichen Möglichkeiten, den Verbrauch von Kaffeekapsel zu beeinflussen, sind aus den genannten Gründen gering. Das abfallwirtschaftliche Interesse an einer möglichst weitreichenden Erfassung der Kapselverpackungen verfolgen wir mit dem Wertstoffgesetz, das unser Haus derzeit erarbeitet. Diesem Wertstoffgesetz würden dann auch Kaffeekapseln unterfallen. Die Kapseln können dann nach ihrer Verwendung in die gelben Säcke und Tonnen gegeben und einem Recycling zugeführt werden.“

Von Christian Lukas

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