Verpackungsgesetz im Kreislaufwirtschaftsgesetz

Verpackungsgesetz (VerpackG)

Seit dem 1. Januar 2019 gilt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG). Als ersten Schritt müssen sich Verpackungshersteller samt ihrer Produkte zwingend vor dem erstmaligen Inverkehrbringen neuer Verpackungen bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister registrieren, um am dualen System teilnehmen zu können. Laut neuer Definition sind Händler, die Ware erstmalig versandfertig verpacken und so in Umlauf bringen, ebenfalls Hersteller. Wer das nicht tut riskiert Geldbußen bis zu 200.000€ und Vertriebsverbote.

Das VerpackG betrifft also jeden, der erstmals gewerbsmäßig eine mit Ware befüllte systembeteiligungspflichtige Verpackung auf den Markt bringt, die beim Endverbraucher als Abfall anfällt. Darunter werden insbesondere auch Luftpolster, Füllmaterial sowie schützende Umverpackungen verstanden, wodurch erstmals dezidiert Online-Händler angesprochen werden. Damit wird abfallwirtschaftliche Produktverantwortung von der Verkaufs- und Umverpackung der Hersteller auf die Versandverpackung der Händler ausgedehnt. 

Die Neuerungen

Die wohl größte Veränderung ist die Anpassung der Recyclingquoten für die diversen Verpackungsmaterialien in zwei Schritten:

Verpackungen aus

Recyclingquote
2016

Recyclingquote
ab 1.1.2019

Recyclingquote
ab 1.1.2021

Glas, Aluminium und
FE-Metallen

95,2%

80%

90%

Papier-Pappe-Karton (PPK)

89%

85%

90%

Getränkekartonverpackungen

82,4%

75%

80%

Anderen Verbunden

-/-

55%

70%

Kunststoffen
(werkstoffliche Verwertung)

41,7%

58,5%

63%


Die Hersteller sind neben der unentgeltlichen flächendeckenden Sammlung aller restentleerten Verpackungen durch Hol- oder Bringsysteme in ihren Einzugsgebieten nun auch dazu verpflichtet, Transportverpackungen am Übergabeort, bzw. in dessen Nähe, unentgeltlich zurückzunehmen. Außerdem wurde das Einwegpfand auf Frucht- und Gemüsenektare mit Kohlensäure sowie Mischgetränke mit einem Anteil von Milcherzeugnissen, speziell Molke, von mindestens 50% ausgedehnt.

Diesbezüglich ist der Letztvertreiber verpflichtet, darauf hinzuweisen, ob die Verpackung nach der Rücknahme wiederverwertet werden kann. Im E-Commerce muss dann konkret auf den Produktseiten erkenntlich sein, ob es sich um Einweg- oder Mehrwegflaschen handelt. Im Zuge all dessen wird auch die Systembeteiligungspflicht für Online-Versandhändler ausgeweitet.

Besondere Anreize sollen Hersteller dazu veranlassen, bereits im Gestaltungsprozess die Umweltauswirkungen der Verpackungen über ihren Lebenszyklus hinaus im Sinne der Kreislaufwirtschaft zu berücksichtigen. Dazu wird im VerpackG die Höhe der jeweiligen Systembeteiligungsentgelte an die Recyclingfähigkeit von Verpackungen gekoppelt. Eine Orientierungshilfe zur Bestimmung der Recyclingfähigkeit stellt die Zentrale Stelle auf ihrer Homepage zur Verfügung.

Auf Basis der zu Jahresanfang geschätzten Absatzmenge samt Verpackungsgewichte erfolgt die endgültige Kontrolle der in Verkehr gebrachten Mengen über eine Jahresmengen-Abschlussmeldung an die Dualen Systeme und Zentrale Stelle. Diese wird auch zur Berechnung der Lizenzentgelte herangezogen. Händler und Hersteller, die jährlich mehr als 80 t beteiligungspflichtige Verpackungen aus Glas, mehr als 50 t aus Papier, Pappe oder Karton oder mehr als 30 t eines anderen Materials in Verkehr bringen, müssen außerdem bis zum 15. Mai jeden Jahres eine detaillierte Vollständigkeitserklärung einreichen, die sämtliche erstmals in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Umverpackungen auflistet.

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