16. Mai 2017 | Wirtschaft

Neues Verpackungsgesetz: Mehr Recycling und Effizienz

Leerung der gelben Tonnen, eine der Entsorgungsmöglichkeiten in der deutschen Verpackungsverordnung
Quelle: DSD

Das Verpackungsgesetz hat im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen haben die Länder den Kompromiss akzeptiert, den das Bundesumweltministerium erarbeitet hatte. Umweltministerin Barbara Hendricks begrüßte die Entscheidung des Bundesrats vom vergangenen Freitag als einen Sieg der Vernunft. Mit dem neuen Gesetz werde die bestehende VerpackV weiterentwickelt. Ziel sei es, das Recycling – aber auch die Vermeidung – von Verpackungsabfällen noch stärker zu fördern, so das Ministerium.

Hendricks: „Das Verpackungsgesetz ist ein wichtiger Schritt bei der Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft. Ich bin erleichtert, dass es nach zähem Ringen gelungen ist, einen tragfähigen Kompromiss zu finden, der die unterschiedlichen Interessen angemessen berücksichtigt – und der vor allem der Umwelt nützt.“ Die von Industrie und Handel finanzierten dualen Systeme müssen zukünftig deutlich höhere Recycling-Quoten für die bei ihnen lizenzierten und von ihnen erfassten Verpackungen erreichen.

So steigt zum Beispiel die Recycling-Quote für Kunststoffverpackungen von bisher 36 % bis zum Jahr 2022 auf 63 %. Auch bei anderen Verpackungsmaterialien werden die Recycling-Quoten deutlich erhöht, bei Metallen, Glas und Papier auf 90 %. Außerdem sind bei den Lizenzentgelten der dualen Systeme ökologische Aspekte stärker zu berücksichtigen. Hersteller sollen somit Anreize erhalten, bei der Gestaltung von Verpackungen das Recycling zu berücksichtigen.

Abfallvermeidung erwünscht

Von den hohen Anforderungen würden auch spürbare Impulse zur Abfallvermeidung ausgehen.
Zudem würden Mehrwegverpackungen besonders gefördert. Bei Getränkeverpackungen werde ein Mehrweganteil von 70 % angestrebt, hieß es aus Berlin weiter. Dazu sollen eine Hinweispflicht an den Getränkeregalen sowie die Ausweitung der Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen, zum Beispiel auf Fruchtschorlen, beitragen.

Die Entsorgung im Wettbewerb werde auch zukünftig für Effizienz und – im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher – für niedrige Kosten sorgen. Um einen fairen Wettbewerb und einen konsequenten Vollzug zu gewährleisten, werde eine Zentrale Stelle eingerichtet, die von den Produktverantwortlichen, das heißt von Handel und Industrie, finanziert wird. Die Zentrale Stelle dient als Registrierungs- und Standardisierungsstelle. Wie die Sammlung vor Ort durchgeführt wird, bestimmen die Kommunen. Sie entscheiden zum Beispiel darüber, ob in Tonnen gesammelt wird oder in Säcken. Sie entscheiden auch, wann und wie oft abgeholt wird. Damit können Restmüll- und Wertstoffsammlung optimal aufeinander abgestimmt werden.


Die Kommunen können auch entscheiden, ob sie weitere Abfälle aus Kunststoff und Metall gemeinsam mit den dualen Systemen in einer Wertstofftonne sammeln wollen. Eine Verständigung auf ein Wertstoffgesetz, das bundesweit die verpflichtende Einführung von Wertstofftonnen vorsah, war zwar nicht möglich, so das Umweltministerium weiter. Wenn die Kommunen das wollten, können die Bürgerinnen und Bürger nun jedoch auf der Grundlage des Verpackungsgesetzes flächendeckend Wertstofftonnen bekommen. Das Verpackungsgesetz wird am 1. Januar 2019 in Kraft treten.


Weitere Informationen zum Verpackungsgesetz finden Sie unte der Webseite bmub.bund.de/service/buergerforum/haeufige-fragen-faq/faq-detailansicht/?no_cache=1&tx_irfaq_pi1[cat]=44

Über die Zentrale Stelle als Registrierungs- und Standardisierungsstelle berichtete die VR hier

Redigiert von Norbert Sauermann

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